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Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Hiermit soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienenden, erreicht werden.
 
Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Neuerungen bieten:

Im Detail

Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Neuerungen ab 01.01.2018

Nützliche Informationen

Newsletter

Newsletter vom 10.07.2017


Präsentationen

Fach-Präsentation - Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Fach-Präsentation - Vergleich bAV I und bAV II
Fach-Präsentation - bAV-Förderbetrag (Geringverdiener-Förderung)
Fach-Präsentation - Steuerliche Förderung versicherungsförmiger Durchführungswege


Merkblätter

Merkblatt "Gesetzlich verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung" (BA191)
Merkblatt "BAV-Förderbetrag (Geringverdiener-Förderung)" (BA192)
Merkblatt "Steuerliche Förderung versicherungsförm. DFW (§ 3 Nr. 63 EStG)" (BA194)
Merkblatt "Vervielfältigungsregelung (nach § 40b EStG a. F. und § 3 Nr. 63 EStG n. F.)" (BA195)
Merkblatt "Vergleich traditionelle bAV (bAV I) und Sozialpartnermodell (bAV II)" (BA197)


Highlight-Blätter

Betriebsrente jetzt noch attraktiver (BA204)
Mehr Arbeitgeberzuschuss für die Betriebsrente (BA463)
Maximale Förderung mit dem BSRG (BA468)
BRSG - Inhalte und Tipps (BA202)
Auch Geringverdiener profitieren (BA464)
Alles neu in der bAV (BA469)


Muster

Muster-VO - Direktversicherung
EU-Vereinbarung - Direktversicherung (BA435)
Erklärung des Arbeitgebers zum Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (BA144) 


FAQ

FAQ zum Umgang mit dem Arbeitgeberzuschuss 



Gesetzesmaterialien und nützliche Links

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 18/11286 vom 22.02.2017
Beschlussempfehlung und Bericht - BTDrs 18/12612 vom 31.05.2017

Änderungsantrag - AuSDrs 18(11)1065-neu vom 31.05.2017

BMF-Schreiben vom 06.12.2017

Rundschreiben SV-Träger 21.11.2018

Nützliche Links:

Reine Beitragszusage

  • Neue Zusageart ohne Garantieleistungen
  • Möglichkeit besteht nur für Sozialpartner (Tarifvertragsparteien)
  • Nur durch Tarifvertrag oder auf Grundlage eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugänglich
  • Ausschließliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen
  • Ausschluss der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Durchgriffshaftung)
  • Vorgesehene Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

  • Verpflichtung des Arbeitgebers (ab 01.01.2018 für reine Beitragszusagen, ab 01.01.2019 für neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen, ab 01.01.2022 auch für Bestandsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2019 geschlossen worden sind)
  • 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss soweit durch Entgeltumwandlung SV-Beiträge eingespart werden
  • Gilt nur für: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds
  • Gilt laut Gesetzesbegründung nicht für: U-Kasse und Pensionszusage
  • Ab Beginn gesetzlich unverfallbar
  • Tarifdispositiv: Arbeitgeberzuschuss kann durch TV ausgeschlossen oder reduziert werden

Optionssystem / Opting-Out

  • Automatische Entgeltumwandlung
  • Nur auf tarifvertraglicher Basis oder auf Basis einer Betriebsvereinbarung auf Grund eines Tarifvertrages möglich
  • Für alle ArbN oder für eine Gruppe von ArbN eines Unternehmens oder einzelner Betriebe
  • Arbeitgeberangebot auf Entgeltumwandlung gilt als angenommen, wenn der Arbeitnehmer nicht widersprochen hat
  • Voraussetzungen:
    • Angebot in Textform
    • min. 3 Monate vor ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts
    • „deutlicher Hinweis“ auf:
      • welchen Betrag und welchen Vergütungsbestandteil
      • Widerspruchsrecht innerhalb 1 Monats nach Zugang
  • Nichttarifgebundene können Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen oder eines einschlägigen Option-Out-Systems vereinbaren

Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens des § 3 Nr. 63 EStG

  • Erhöhung des steuerlichen Fördervolumens auf 8 % der BBG
  • Es bleiben weiterhin nur 4 % der BBG sv-frei
  • Wegfall des Aufstockungsbetrags von 1.800 EUR p.a.
  • Unabhängig davon: Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs. 1 BetrAVG, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden

Nachzahlungen nach ruhendem Arbeitsverhältnis

  • 8 % BBG x Dienstjahre, max. 10 Kalenderjahre
  • Für alle Nachzahlungen gilt einheitlich die BBG des Jahres der Zahlung
  • Sofern die Nachzahlung ab dem 01.01.2018 erfolgt, können auch Kalenderjahre vor 2018 berücksichtigt werden
  • ACHTUNG:
    • Jahres-Regelung: Nur Kalenderjahre, in denen vom 01.01.-31.12. kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind zu berücksichtigen
    • Nur nachdotierbare Jahre im ersten Dienstverhältnis
    • Nachzahlung kann nur im ersten Dienstverhältnis erfolgen
    • Ob ein erstes Dienstverhältnis vorliegt, ist dem Arbeitgeber über die abgerufenen ELStAM bekannt

Vereinfachung bei der Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen

  • Es kommt nur noch darauf an, ob für den ArbN vor dem 01.01.2018 bereits ein Beitrag nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a.F. pauschal lohnbesteuert wurde
  • Wurde mind. ein Beitrag nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuert, liegen für diesen Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung sein ganzes Leben lang vor
  • Unbeachtlich sind z. B.:
    • Vertragsänderungen
    • Neuabschlüsse
    • Änderungen der Versorgungszusage
    • Arbeitgeberwechsel
  • Bei ArbG-Wechsel ist künftig ausreichend, wenn der ArbN gegenüber dem neuen ArbG nachweist, dass mind. ein Beitrag pauschal besteuert wurde

Förderbeitrag für Geringverdienende

  • Lohnsteuerliche Erstattung des vom ArbG entrichteten Beitrages in Höhe von 30 %, max. 144 EUR p.a. => Max. gefördert: 480 EUR p.a.
  • Der ArbG hält 30 % des Beitrages von der für den ArbN zu entrichtenden Lohnsteuer ein und wendet selbst nur 70 % auf
  • Voraussetzungen für den Förderbeitrag:
  • Arbeitslohn im Inland lohnsteuerpflichtig
  • ArbG-Beitrag mind. 240 EUR
  • Erstes Dienstverhältnis
  • Der laufende Arbeitslohn darf nicht mehr betragen als 26.400 EUR p.a. (73,34 EUR täglich, 513,34 EUR wöchentlich, 2.200 EUR monatlich)
  • Der Tarif des Anbieters darf nur prozentual gleichbleibende laufende Vertriebskosten enthalten (ungezillmert). Kapitalabfindung ist ausgeschlossen.

Vergleich traditionelle bAV (bAV I) und Sozialpartnermodell (bAV II)

Weitere Neuerungen

  • Weiterführung einer Rückdeckungsversicherung bei der Unterstützungskasse und der Pensionszusage im Insolvenzverfahren
  • Abschaffung der Beitragspflicht betrieblicher Riester-Versorgungsleistungen
  • Erhöhung der Riester-Grundzulage
  • Einführung eines Freibetrags bei der Grundsicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und weitere geförderte Vorsorge (Riester, Basisrente)